Der BFH hat mit Beschluß vom 16.01.2008 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Anrechnung spanischer Erbschaftststeuer auf die deutsche Erbschaftssteuer auch noch bei Erbfällen aus dem Jahr 1999 zu erfolgen hat. Die Klage, mit der die Klägerin verlangt hatte, die...
Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in...
Die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewendeten Kosten für seine Vertretung im Einspruchs-...
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen...
Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet. Dem Kläger waren gegen Jahresende...
Seit dem 01.01.2009 ist das neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz in Kraft. Durch das neue Gesetz soll den Vorgaben des BVerfG entsprochen werden, welches das alte Recht für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Gesetzgeber hat zwar die persönlichen Freibeträge...
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