Interessante Urteile aus dem Fachgebiet Verwaltungsrecht
Die Anschaffung einer Perücke
... mit der starker Haarausfall kaschiert werden soll, ist kein Privileg von Frauen. Weitreichender Haarverlust komme sowohl bei Männern, als auch bei Frauen vor, befand das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 31. Januar 2002 (2 C1.01). Der Dienstherr dürfe...
Schmiergeld gehört Dienstherrn
Ein Beamter, der Schmiergelder akzeptiert hat, muss die vereinnahmten Beträge an seinen Dienstherrn herausgeben. Das folge aus den gesetzlichen Vorschriften, die Beamten die Annahme von Belohnungen oder Geschenken in Bezug auf ihr Amt versagten, heißt es in einem...
Handwerkerbüro in allgemeinem Wohngebiet
Das Büro eines störenden Handwerksbetriebes darf in einem Allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Rhein-Hunsrück-Kreis dessen Nachbarn erteilt hatte. Der Nachbar...
OVG Niedersachsen zur Berufsunfähigkeit einer Ärztin
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten könnte, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist,...
Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden darf, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für...