Interessante Urteile aus dem Fachgebiet Strafrecht
Strafbarkeit bei Unfallflucht
Wer einen Unfall nicht bemerkt hat und sich vorsatzlos vom Unfallort entfernt, darf nicht gem. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bestraft werden. In der Anwendung dieses Straftatbestandes auf "unvorsätzliches Entfernen" vom Unfallort sieht das Bundesverfassungsgericht einen...
Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus
Die Untersuchungshaft darf auch bei gravierenden Straftaten nur in Ausnahmefällen länger als sechs Monate dauern. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der seit über 6 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Das OLG Nürnberg...
Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
Das Landgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen betäubte er in seiner Wohnung auf Mallorca ein 15 Jahre altes Mädchen mit Chloroform, das danach...
Durchsuchung einer Arztpraxis aufgrund vager Vermutungen verfassungswidrig
Die Durchsuchung einer Arztpraxis ist rechtswidrig, wenn Behörden die Durchsuchung lediglich auf Grund einer bloßen Vermutung auf Abrechnungsbetrug anordnen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber...