BVerwG zum Abschiebungsverbot wegen Erkrankung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.10.2006 eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat. Der Kläger hatte in seinem...

BAG zum Anspruch auf eine Vollzeitstelle

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu...

Kündigungsfrist bei Probezeit

Die in der Probezeit geltende gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen darf in einem Arbeitsvertrag nicht unterschritten werden, es sei denn der Arbeitsvertrag nimmt ausdrücklich auf einen gültigen Tarifvertrag Bezug, der eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht. Das...

Kein Zwang zur Kündigung

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, in einer wirtschaftlichen Krise seines Unternehmens die Beschäftigungsverhältnisse sämtlicher Arbeitnehmer zu beenden, um einer Strafbarkeit wegen „Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ zu entgehen. Dies schreibt der...