GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG: Ein Autofahrer kann von der Straßenverkehrsbehörde keine „Rabatt“ verlangen, wenn er Nachts die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten hat, weil es sich bei diesem Delikt auch im Dunkeln um eine „beharrliche Verletzung der Pflichten eines...
VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT: Benutzt eine Fußgängerin den äußersten Rand eines Gehwegs und stolpert sie über eine drei Zentimeter heraus ragende Bodenplatte, so kann sie von der Kommune keinen Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, weil...
ANFÄNGERPECH: Überschreitet ein Führerscheinneuling die erlaubte Geschwindigkeit erheblich, so kann neben einem Bußgeld auch die Verlängerung seiner Probezeit um zwei Jahre ausgesprochen werden. (Verwaltungsgericht Mainz, Az.: 3 K 1237/00). Volker Wetzig Rechtsanwalt...
Das AG Neustadt am Rübenberge hat über die Geltendmachung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden ( AZ 47 C 1996/02 ). Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 198,90 Euro gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18...
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