Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Die begehrte Liege ist von der Beklagten als Hilfsmittel zu leisten, weil sie der Sicherung der ärztlichen Behandlung dient. Dem steht nicht entgegen, dass dies nur mittelbar der Fall ist, indem sie die Durchführung der...
Die Vorinstanzen sind im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein wichtiger Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zugestanden hat und demzufolge keine Sperrzeit eingetreten ist Der Senat hat entschieden, dass in den Fällen eines...
Einem Strafgefangenen, der durch die Gewalttat eines Mithäftlings verletzt worden ist, ist Gewaltopferentschädigung nur ausnahmsweise zu versagen. Allein der Umstand, dass er wegen einer eigenen Straftat inhaftiert ist, ist kein Grund die Opferentschädigung gem. § 2...
Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf bei Studenten nach jahrelanger Zahlung nicht einfach eingestellt werden. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Es bejahte im Fall einen so genannten Härtefall. Zum wiederholten Mal hatte sich das Sozialgericht Aachen...
Ein Flugbegleiter, der auf Mallorca nach dem gemeinsamen Abendessen mit der Crew noch einmal zum „gemütlichen Ausklang“ des Abends zu einer Kneipe aufbrach und dann Opfer eines Raubüberfalls wurde, erhält keine Leistungen der gesetzlichen...
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