I. Einleitung Seit dem 1.1.1999 gibt es erstmalig in Deutschland die Möglichkeit für Privatleute, ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen. Damit können überschuldete Privathaushalte nach Abschluß des Verfahrens die sogenannte Restschuldbefreiung erlangen. Das...
Das Bundesarbeitgericht hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausschied. Der Insolvenzschuldner hatte eine Versorgungszusage erteilt, die im Wege der...
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 24.05.2007 mit der Frage beschäftigt, wer im Falle der Insolvenz eines Ehegatten das steuerliche Wahlrecht auf getrennte bzw. gemeinsame Veranlagung wahrnimmt. Klägerin war eine Ehefrau, über das Vermögen des Ehemannes war das...
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