Verboten: Klavier spielen

In der vom Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage aufgestellten Hausordnung darf zwar vorgesehen sein, dass Klavier spielen verboten ist (was hier faktisch dadurch geschehen war, dass das Musizieren untersagt war, sofern es Zimmerlautstärke überschreite – was beim...

Eigentümergemeinschaft darf Haustiere nicht pauschal verbieten

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar, dessen Wohnung im obersten Stock gelegen war, einen Hund der Rasse Dobermann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor Anschaffung des Hundes per Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung verabschiedet, in der es unter...

Wohnungseigentümer müssen ortsübliche Leuchtreklame dulden

Miteigentümer müssen Leuchtreklame am Haus dulden, wenn sie ortsüblich ist und kein merklicher Lichteinfall oder eine Beschränkung der Aussicht damit verbunden ist. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor. Im zugrunde liegenden Fall fühlte...

Die Anschaffung einer Perücke

… mit der starker Haarausfall kaschiert werden soll, ist kein Privileg von Frauen. Weitreichender Haarverlust komme sowohl bei Männern, als auch bei Frauen vor, befand das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 31. Januar 2002 (2 C1.01). Der Dienstherr...

Schmiergeld gehört Dienstherrn

Ein Beamter, der Schmiergelder akzeptiert hat, muss die vereinnahmten Beträge an seinen Dienstherrn herausgeben. Das folge aus den gesetzlichen Vorschriften, die Beamten die Annahme von Belohnungen oder Geschenken in Bezug auf ihr Amt versagten, heißt es in einem...