Interessante Urteile aus dem Fachgebiet Steuerrecht
Umsatzsteuer bei Glücksspielen
EuGH, Urteil vom 17.02.2005, AZ: C-453/02, C-462/02 (Linneweber ) Mit Urteil vom 17.02.2005 hat der EuGH entschieden, dass Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6.EG-Richtlinie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von...
Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 09.07.2003, AZ: V R 57/02 Das Finanzamt kann gemäß § 240 AO Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des säumigen Betrages für jeden angefangenen Monat der Säumnis erheben, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird....
Notargebühren neben dem Werbungskostenpauschbetrag bei privater Wohnraumvermietung abziehbar
BFH Urteil vom 1.10.2002, IX R 72/99 Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten...
Aufwendungen für naturheilkundliche Krebsbehandlung eines Elternteils als außergewöhliche Belastung
BFH Urteil vom 12.12.2002, III R 25/01 Es besteht weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von rund 700 000 DM für einen krankenversicherten Elternteil zu tragen....
Vermietung von Räumen im Elternhaus an volljährige Kinder
BFH Beschluß vom 16.1.2003, IX B 172/02 Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden können. Die Kläger und...
Dienstreise auch bei längerer auswärtiger Tätigkeit über 3 Monate hinaus
BFH Urteil vom 18.5.2004, VI R 70/98 Weitere regelmäßige Arbeitsstätte, Dienstreise, Dreimonatsregelung Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er...
Staatlicher Zuschuss auf andere Immobilie übertragbar
Nutzt ein Eigentümer seine mit staatlicher Hilfe gebaute Wohnung nicht für den gesamten achtjährigen Förderzeitraum, können die noch nicht in Anspruch genommenen Zuschüsse auf eine andere Immobilie übertragen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Folgeobjekt...