Interessante Urteile aus dem Fachgebiet Mietrecht
Mietminderung bei getrübten Aussichten
Für undichte und dadurch schlierig-milchige Isolierglasscheiben in drei Zimmern kann der Mieter die Miete mindern (hier unter Einschluss eines defekten Teppichs zugesprochen in Höhe von fünf Prozent), da „dadurch die Aussicht nach draußen erschwert wird“. (Amtsgericht...
32 Dübellöcher im Bad
Das LG Hamburg hatte über einen Streit zwischen Vermieter und Mieter zu entscheiden. Der Vermieter machte Schadensersatz geltend, weil der Mieter 32 Dübellöcher im Bad angebracht hatte. Das Gericht wies die Klage ab. Zwar sei die Zahl von 32 Dübellöchern abstrakt...
Fehlender Schlüssel
Gibt ein Mieter beim Auszug aus der Wohnung einen Schlüssel weniger ab, als er beim Einzug vom Vermieter erhalten hat, so ist die Mietsache dennoch ordnungsgemäß zurückgegeben worden, wenn der Vermieter ohne Beeinträchtigung über der Wohnung verfügen konnte und auch...
Schönheitsreparaturen
Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird. Urteil Bundesgerichtshof URTEIL VIII ZR 361/03 ; Verkündet am: 23. Juni 2004 BGB §§ 307 Bb, 535;...
Wartung der Gastherme
Das LG Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter die Kosten der Gasthermenwartung per Mietvertrag auf den Mieter abwälzen darf. Das Gericht entschied, dass die Überwalzung der Wartungkosten auf den Mieter unwirksam ist. Nach der weiten Fassung der Klausel,...
Baumfällarbeiten trägt der Vermieter
Wenn es sich um die Beseitigung von Gefahrenquellen handelt, dürfen Eigentümer die Kosten nicht auf ihre Mieter umlegen. Ein Eigentümer ließ auf einem vermieteten Grundstück zwei Bäume entfernen. Der eine drückte mit seinen Wurzeln eine Mauer ein, der andere war...
AG Hamburg urteilt über Besichtigungsrecht des Vermieters
Ein Besichtigungsanspruch setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter den Besichtigungszweck so konkret angibt, dass für den Mieter der räumliche und zeitliche Umfang der Besichtigung abzusehen ist. Das AG Hamburg hat die Klage des Vermieters auf Zugang zur Wohnung...